Nach Kritik an Mieterumgang: Kretschmann zieht Notbremse

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    Richtig so! Diese Entscheidung kommt spät, aber nicht zu spät! Vielleicht wird Kretschmann ja doch noch mal ein Grüner. ;)

  • Hi Günter,


    hmm, ich kann da schlecht drüber sprechen, da wir doch über reichlich Interna bei den Grünen verfügen, die äußerst kritikwürdig sind . Das treibt selbst Grüne oft an den Rand der Verzweiflung und der Austrittswilligkeit. Was die Öffentlichkeit erfährt ist meist nur Fassade. Von der Politik erwarte ich eigentlich gar nichts mehr, egal um welche Partei es sich handelt. Die Desillusionierung ist weit fortgeschritten. ;( :)

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    Zum einen das, aber auch die heutige ideologische Verfestigung gravierender gesellschaftlicher Veränderungen, die teils gegen biblische Werte stehen. Für manche Christen doch ein erhebliches Problem.

    Vermutlich zielst Du auf die überwiegend von Evangelikalen, Pietisten und anderen genannten beiden Themen Abtreibung und Homosexualität ab oder täusche ich mich da?


    Falls ja, sage ich dazu, wie schon oft, auch hier das:


    Seltsamerweise hört man von vielen konservativen Christen gleichzeitig aber sehr wenig zu den Themen soziale Ungerechtigkeit, Ausbeutung, aktive Kriegsführung und Umweltverschmutzung.

  • Es geht um mehr als Abtreibung und Homosexualität, es geht um eine grundlegende atheistische Gesinnung mit vielen Facetten einer mit biblischen Werten nicht kompatiblen Haltung. Das ist zwar auch ein allgemeiner Trend, dennoch treiben Grüne, mit oft sozialistisch-radikaler Auffassung, diese Entwicklung voran und ich befürchte das Schlimmste.


    Wie es mit Ungerechtigkeit, Ausbeutung, aktive Kriegsführung und Umweltverschmutzung aussieht, nun, das müßte man sich im Detail ansehen.

    Kann man die Grünen diesbezüglich wirklich als 'Heilsbringer' betrachten?


    Ich vermute jetzt mal, du bist von den Grünen und ihren Forderungen recht angetan oder gar von den Linken? Von manchen Christen weiß ich aber, dass sie das hinsichtlich ihres Glaubens doch in Konflikte gebracht hat.

  • Es geht um mehr als Abtreibung und Homosexualität, es geht um eine grundlegende atheistische Gesinnung mit vielen Facetten einer mit biblischen Werten nicht kompatiblen Haltung. Das ist zwar auch ein allgemeiner Trend, dennoch treiben Grüne, mit oft sozialistisch-radikaler Auffassung, diese Entwicklung voran und ich befürchte das Schlimmste.


    Wie es mit Ungerechtigkeit, Ausbeutung, aktive Kriegsführung und Umweltverschmutzung aussieht, nun, das müßte man sich im Detail ansehen.

    Kann man die Grünen diesbezüglich wirklich als 'Heilsbringer' betrachten?


    Naja, bezüglich der grundlegenden atheistischen Gesinnung, von der Du schreibst, meine ich, dass da die traditionellen Parteien wie CDU/CSU, SPD und FDP den Grünen inzwischen in nichts mehr nachstehen. Was bedeutet denn bitte noch das "C" in der CDU? Es ist hier doch im Grunde genommen genau wie mit dem "S" in der SPD. Natürlich: Ausnahmen gibt es in jeder Partei, so gibt es angeblich in jeder Partei Mitglieder, die sich als Christen bezeichnen.


    So hat es die Politik beispielsweise geschafft, dass die meisten Eltern ihre kleinen Kinder schon aus rein existenziellen Gründen in Kitas abschieben müssen, weil beide Elternteile nicht umhin können, in Vollzeit zu arbeiten, weil ein Elternteil gemessen an der Kaufkraft und an den Kosten für Miete, Energie etc. einfach nicht mehr genug verdient, dass man damit auch nur halbwegs auskommen kann. So haben also tatsächlich auch die konservativen Parteien wie CDU/CSU, SPD und FDP mitgeholfen, das "Modell Margot" aus der früheren DDR voll zu übernehmen.


    Für die Jüngeren unter uns zur Erklärung: Margot Honecker, die Frau von Erich Honecker, war in der DDR lange Zeit Bildungsministerin (unter verschiedenen Bezeichnungen) und war maßgeblich dafür verantwortlich, dass in der DDR schon die kleinen Kinder in Tagesstätten "erzogen" wurden und nicht bei den Eltern zu Hause. Dieses "Modell" wurde dann später in Gesamtdeutschland übernommen, mit der Begründung, dass dieses Verfahrensweise für die Entwicklung der Kinder besser wäre.


    In Wahrheit aber war das eine der Voraussetzungen, dass dann beide Elternteile arbeiten konnten, um den Lebensunterhalt zu finanzieren. Und so konnte man dann systematisch weiter umverteilen!


    Denn es ist nicht zu übersehen, dass in den letzten drei Jahrzehnten eine politische Entwicklung von der verantwortlichen Politik ausgelöst wurde, dass die Reichen immer reicher wurden und die Armen immer ärmer.


    Bei der Umstellung der DM auf EURO wurden die Einkommen halbiert, die meisten Kosten für den Lebensunterhalt aber eben nicht. Ganz schlimm verlief die Entwicklung seit dem Pseudo-Sozi Basta-Gerhard, der zusammen mit Joschka die große Umverteilung sehr heftig einleitete, die Kohl dann weiterführte. Übrigens war es kein anderer, als unserer voraussichtlich kommender Kanzler Olaf, der als damaliger Arbeitsminister die Einführung von Hartz IV und die schlimme Deregulierung der Leiharbeit mit zu verantworten hat.


    Mehr dazu von mir hier: Gedanken zur Bundestagswahl


    Was die Grünen betrifft, so sind viele von ihnen große Umfaller! Allen voran Joschka! Sicherlich haben die Grünen einiges Umdenken in Richtung Umweltschutz und Ökologie bewirkt, aber andere Dinge sind für mich einfach nicht mehr nachvollziehbar. So kann ich es beispielsweise nicht verstehen, dass die Grünen, allen voran Volker Beck, auf dessen Engagement es wesentlich zurückzuführen ist, dass es Schwulen in Deutschland untersagt ist, sich aufgrund einer eigenen persönlichen Entscheidung therapieren zu lassen.


    Denn so ganz viel gilt die eigene freie Entscheidung in Deutschland Dank der Grünen leider nicht mehr. Wer derartige Therapien für diejenigen anbietet, die sich zur Teilnahme daran aus freien Stücken entscheiden, wird strafrechtlich verfolgt und bestraft.


    Ich vermute jetzt mal, du bist von den Grünen und ihren Forderungen recht angetan oder gar von den Linken? Von manchen Christen weiß ich aber, dass sie das hinsichtlich ihres Glaubens doch in Konflikte gebracht hat.



    Was wirfst Du den Linken als Partei denn konkret vor? Ich spreche jetzt nicht von einzelnen, wie beispielsweise Oskar Lafontaine und seine Frau Sahra Wagenknecht, sondern von der Partei als Ganzes. Einzelne schlechte Beispiele findet man in jeder Partei, da gibt es beispielsweise in der CDU Leute wie Hans-Georg Maaßen, in der SPD Leute wie Thilo Sarrazin usw.


    Also nochmals die Frage: Was kritisierst Du denn konkret an der Partei die Linke?

  • Also nochmals die Frage: Was kritisierst Du denn konkret an der Partei die Linke?

    Gut, da die Zeit knapp ist, nur in Kurzform. Bei der Langform müßte man detailliert auf einige gesellschaftliche Umwandlungsvorstellungen der Linken eingehen.

    Grundsätzlich bin ich der Meinung, man solle sich, insbesondere als Christ, nicht von der Politik vereinnahmen lassen. Christus war kein Parteigänger und sein Streben galt nicht irdischen Dingen.

    Wie auch immer, all die Schlagworte der Linken, wie Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und dergleichen mehr sind reine Utopien, die Menschen zwar gemäß einem klassenkämpferischen Vokabular moralisch und ethisch ansprechen, deren Verwirklichung jedoch für das 'Volk' gar nicht erreichbar ist. So lautet auch die Kritik von S. Wagenknecht auf vollmundige Versprechungen lediglich für die eigene Klientel, für den Erwerb von Macht und Einfluss ohne Aussicht auf eine Umsetzung, die sowieso nur aus Wahlpropaganda besteht. Polemik als moralische Appelle getarnt, die eine Front zwischen arm und reich aufmacht und den 'Reichen' und 'Wirtschaftsmächtigen' als Feindbild propagiert. Das kommt natürlich an, wenn man sich der Illusion hingibt, man müsse nur einigen etwas wegnehmen, um es verteilen zu können.

    Na ja, ich könnte nun noch weiter ins Detail gehen, aber die Richtung wird wohl klar sein, wie meine Vorbehalte lauten: Illusionäre Vorstellungen und damit Bauernfängerei, um es deutsch zu umschreiben.

    Ich muß nun leider los, daher vielleicht morgen noch ein paar Worte dazu. Wie gesagt, ich setze keinerlei Hoffnung in die Politik oder unseren Politikern und je konfrontativer das Vokabular und gewaltiger die Versprechungen desto größer die Abneigung.

  • Zitat von Topas

    Das kommt natürlich an, wenn man sich der Illusion hingibt, man müsse nur einigen etwas wegnehmen, um es verteilen zu können.

    So gibt es viele politische und wirtschaftliche illusionen, die den Bürgern vorgegaukelt werden, um sie zu betäuben und zu willenlosen Erfüllungsgehilfen der politischen Eliten zu machen, die für sich selbst ganz reale monetäre Interessen im Blick haben.

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    Gut, da die Zeit knapp ist, nur in Kurzform. Bei der Langform müßte man detailliert auf einige gesellschaftliche Umwandlungsvorstellungen der Linken eingehen.

    Grundsätzlich bin ich der Meinung, man solle sich, insbesondere als Christ, nicht von der Politik vereinnahmen lassen. Christus war kein Parteigänger und sein Streben galt nicht irdischen Dingen.

    Jesus war in seiner Zeit auf Erden kein Parteigänger im politischen Sinn, aber politische Parteien gab es damals ja auch noch nicht.


    Nun weißt du ja auch, dass es in der Schrift an mehreren Stellen heißt, dass wir der Obrigkeit untertan sein sollen. Das bedeutet doch, wenn wir in eine Demokratie hineingesellt worden sind, dass wir die Regeln in der Demokratie Ernst nehmen und uns daran halten sollen, sprich die demokratischen Möglichkeiten zur Umsetzung von sozialer Gerechtigkeit. Für dieses Ziel ist Jesus durch seine Aufforderung zur Nächstenliebe wiederholt eingetreten.


    Die einzige Alternative wäre ja, gar nicht wählen zu gehen. Hältst Du das für sinnvoll? Wäre das im Zeitalter der Demokratie die angemessene Umsetzung der Obrigkeit untertan zu sein durch uns Christen?


    Oder hältst Du es für sinnvoll, dass Christen die Parteien wählen, die für immer mehr soziale Ungerechtigkeit in unserem Land und in der Welt verantwortlich sind und so sinnlose Kriege wie den in Afghanistan führen?


    CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne tragen nachweislich dafür die Verantwortung, dass in den letzten Jahren die Umverteilung und die Armut in Deutschland und in der Welt massiv zunahmen. Soll das wirklich mit dem Segen von uns Christen so weitergehen?


    Für einen Tierquäler und Menschenausbeuter, der sehr viel mit Schalke zu tun hat und sehr viele Schlachthöfe betreibt, jeder weiß, wen ich meine, legten die verantwortlichen Politiker schon vorher Gesetze vor, die bei oberflächlicher Betrachtung gut klingen, aber man baute völlig bewusste schon viele Ausweichmöglichkeiten ein, damit Herr T. diese Gesetze umgehen kann.


    Genauso wurde es auch mit dem gesetzlichen Mindestlohn gemacht, den jeder größerer Unternehmer leicht umgehen kann. Und wenn nicht, dann gibt es ja noch die sog. Werksverträge. Man weiß in den konservativen Parteien ja, was man den Milliardären schuldig ist bzw. schuldig zu sein glaubt.


    Wir sind eines der wenigen reichen Länder, in denen es seit 1997 keine Vermögenssteuer gibt, obwohl diese in der Verfassung gefordert wird. Seit 1997 waren, soweit ich erinnere, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Bund an der Regierung und haben bezüglich dieses Verstoßes im ständigen Verfassungsbruch gelebt.


    Wo ich gerade bei unserem höchsten Gesetz in Deutschland sind. Im Grundgesetz steht im Artikel 14, dass Eigentum zu schützen ist. Das weiß eigentlich jeder. Im selben Artikel steht aber auch:


    "(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."


    Das allerdings wurde in den letzten fast fünf Jahrzehnten (seit 1974), wo CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wenigstens zeitweise Regierungsverantwortung trugen, in der Gesetzgebung des Bundes fast gar nicht umgesetzt.


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    Wie auch immer, all die Schlagworte der Linken, wie Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Frieden und dergleichen mehr sind reine Utopien, die Menschen zwar gemäß einem klassenkämpferischen Vokabular moralisch und ethisch ansprechen, deren Verwirklichung jedoch für das 'Volk' gar nicht erreichbar ist. So lautet auch die Kritik von S. Wagenknecht auf vollmundige Versprechungen lediglich für die eigene Klientel, für den Erwerb von Macht und Einfluss ohne Aussicht auf eine Umsetzung, die sowieso nur aus Wahlpropaganda besteht. Polemik als moralische Appelle getarnt, die eine Front zwischen arm und reich aufmacht und den 'Reichen' und 'Wirtschaftsmächtigen' als Feindbild propagiert. Das kommt natürlich an, wenn man sich der Illusion hingibt, man müsse nur einigen etwas wegnehmen, um es verteilen zu können.

    Na ja, ich könnte nun noch weiter ins Detail gehen, aber die Richtung wird wohl klar sein, wie meine Vorbehalte lauten: Illusionäre Vorstellungen und damit Bauernfängerei, um es deutsch zu umschreiben.


    Bei diesen pauschalen Vorurteilen wäre es tatsächlich sehr wichtig, dass Du einmal konkrete Punkte benennst und begründest.


    Bin sehr gespannt, ob du dich Morgen - oder wann immer Du wieder Zeit hast - einmal konkret dazu äußerst.

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    So gibt es viele politische und wirtschaftliche illusionen, die den Bürgern vorgegaukelt werden, um sie zu betäuben und zu willenlosen Erfüllungsgehilfen der politischen Eliten zu machen, die für sich selbst ganz reale monetäre Interessen im Blick haben.


    Nemesis, willst Du die im Folgenden aufgeführten Fakten bestreiten?





    • Wenn wir wissen, dass die radikale Senkung des Spitzensteuersatzes der letzten Jahre gegenüber dem Mittelstand, den Kleinunternehmern und den Arbeitnehmern in den niedrigen Einkommensgruppen gegenüber ungerecht ist, dann sollten wir doch einmal ernsthaft darüber nachdenken, ob wir immer noch diejenigen weiter wählen wollen, die genau diese Politik weiter fortführen wollen!



    • Wenn wieder mal bekannt wird, dass es in der CORONA-Epidemie für Kurzarbeiter nur wenig Geld, für Solokünstler, für selbstständige Bühnenaufbaufirmen und für andere Kleinunternehmer kein Geld vom Staat gab, wohl aber mal eben 400 Millionen Euro für Aida und 9.000 Millionen für die Lufthansa, sollten wir die Parteien, die dass so beschlossen haben, wirklich noch weiter wählen?


    • Wenn die Käuflichkeit der politischen Entscheidungen von Regierungen und Abgeordneten durch die Konzerne mithilfe der Lobbyisten der Großkonzerne und der Superreichen immer deutlicher bewiesen wird, während die bisherige Bundestagsfraktion von CDU und CSU im Bundestag klare Regeln für Lobbyisten aber blockiert, sollten wie diese Parteien dann noch weiter wählen?


    • Wenn die kommende Regierung es, entgegen der Versprechen von Olaf Scholz es wieder nicht umsetzt, dass die verfassungsmäßig geforderte Vermögenssteuer wieder eingeführt wird, obwohl wir eines der wenigen reichen Länder sind, in denen es seit 1997 keine Vermögenssteuer gibt, sollten wir die dafür verantwortlichen Parteien dann noch wieder wählen?


    • Wenn die künftige Bundesregierung die Durchsetzung der Verhinderung der massiven Umweltverschmutzung in Deutschland aus Rücksicht auf die großen Konzerne wieder nicht konsequent einschränkt, sollten wir diese Parteien dann noch weiter wählen?


    • Wenn die künftige Bundesregierung wieder kaum etwas gegen die Zerstörung der wichtigsten Ressourcen für unser Überleben in den nächsten Jahrzehnten und Jahrhunderten und gegen die Gefährdung von Gesundheit und Leben der nach uns kommenden Generationen unternimmt, sollten wir diese Parteien dann noch weiter wählen?


    • Wenn die künftige Bundesregierung wieder kaum etwas Konkretes gegen die wissentliche Duldung der Kinderarbeit durch deutsche Firmen und Konzerne unternimmt, sollten wir diese Parteien dann noch weiter wählen?


    • Wenn die künftige Bundesregierung wieder kaum etwas Konkretes zur Umsetzung des Tierschutzes tut, sollten wir diese Parteien dann noch weiter wählen?
  • Sogenannte "christliche Werte" haben in der Politik nichts verloren. Davon wollen wir ja weg und wir brauchen garantiert keine politischen Ratschläge von den evangelikalen christlichen Taliban.

    "Ihr Menschen seid schwach und zerbrechlich! Wenn Euer Magen spricht, dann vergesst Ihr Euer Hirn!
    Und wenn Euer Hirn spricht, dann vergesst Ihr Euer Herz! Und wenn Euer Herz spricht, dann vergesst Ihr alles!"

  • Sogenannte "christliche Werte" haben in der Politik nichts verloren. Davon wollen wir ja weg und wir brauchen garantiert keine politischen Ratschläge von den evangelikalen christlichen Taliban.

    Grubi, kommt drauf an, wie man christliche Werte definierst. Wie definierst Du christliche Werte denn?


    Außerdem: Wer sind denn wir?


    Im Übrigen kannst Du eines nicht übersehen: Unser Grundgesetz und unsere Gesetzgebung ist doch wesentlich von der christlichen Ethik beeinflusst! Das willst du doch nicht allen Ernstes bestreiten. Ich rede hier natürlich nicht von den Auswüchsen in unserer Geschichte im Namen von Krone und Kreuz, die es leider unbestreitbar auch zu Genüge gab. Aber auch hier heißt es: Nicht alles über einen Kamm scheren!

  • Zitat

    Jesus war in seiner Zeit auf Erden kein Parteigänger im politischen Sinn, aber politische Parteien gab es damals ja auch noch nicht.

    Hi Günter,



    um 'Parteigänger' zu sein, bedarf es keiner politischen Gruppierungen wie wir sie heute kennen. Und Politik gab es auch damals schon.


    Zitat

    Nun weißt du ja auch, dass es in der Schrift an mehreren Stellen heißt, dass wir der Obrigkeit untertan sein sollen. Das bedeutet doch, wenn wir in eine Demokratie hineingesellt worden sind, dass wir die Regeln in der Demokratie Ernst nehmen und uns daran halten sollen, sprich die demokratischen Möglichkeiten zur Umsetzung von sozialer Gerechtigkeit. Für dieses Ziel ist Jesus durch seine Aufforderung zur Nächstenliebe wiederholt eingetreten.

    Ich sage es mal so, die 'Nächstenliebe' wird ja von so manchen Politikern instrumentalisiert, um als eine Art unbemerkter Manipulation, ein gewünschtes Verhalten zu erzeugen.


    Die eigentliche Generalfrage für Christen lautet doch, sollen Christen, soll die Gemeinde Christi die Welt verändern?


    Je nach Beantwortung dieser Frage, werden sich Christen wieder mal in verschiedenen Parteiungen wiederfinden und Sinn und Zweck des Christseins unterschiedlich festlegen.


    Dazu kommt sicherlich die Frage in welchem Zeitabschnitt wir uns gemäß des Heilplans Gottes befinden. Wie lautet da unsere Beurteilung?


    Existiert möglicherweise für Gott ein triftiger Grund die Verhältnisse so wie sie sind zuzulassen? Unsere eschatologische Sichtweise wird also einen deutlichen Einfluss darauf nehmen, wie wir uns innerhalb eines politischen Systems positionieren.


    Zitat

    Die einzige Alternative wäre ja, gar nicht wählen zu gehen. Hältst Du das für sinnvoll? Wäre das im Zeitalter der Demokratie die angemessene Umsetzung der Obrigkeit untertan zu sein durch uns Christen?


    Ja, das Nichtwählen ist eine demokratische Option, die uns zusteht und manchem Christen als Standpunkt richtig erscheint. Wir sind also der Obrigkeit auch dann untertan, wenn wir nicht wählen.


    Zitat

    Oder hältst Du es für sinnvoll, dass Christen die Parteien wählen, die für immer mehr soziale Ungerechtigkeit in unserem Land und in der Welt verantwortlich sind und so sinnlose Kriege wie den in Afghanistan führen?


    Eine sehr manipulative Fragestellung ;)


    Da setze ich mal zur Gegenfrage an: Hat es je eine Partei, egal welcher Couleur gegeben, die ihre Wähler nicht 'hintergangen' hat? Wahlversprechen waren das, was man vom Wortsinne her darin lesen könnte: Versprecher.


    Zitat

    CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne tragen nachweislich dafür die Verantwortung, dass in den letzten Jahren die Umverteilung und die Armut in Deutschland und in der Welt massiv zunahmen. Soll das wirklich mit dem Segen von uns Christen so weitergehen?

    Nein, sicher nicht, doch worauf setzen Christen ihre Hoffnung. 'Segen und Fluch habe ich euch vorgelegt', heißt es im Buch des Mose und wir wissen was damit gemeint war. Eine 'Politik' ohne Gott, sprich, in der Abwendung und Leugnung Gottes, wird zum Fluch führen, das hat sich bis heute bewahrheitet und erfüllt sich als Grundprinzip nicht nur für das Volk Gottes, sondern für alle menschlichen Systeme.


    Zitat

    Für einen Tierquäler und Menschenausbeuter, der sehr viel mit Schalke zu tun hat und sehr viele Schlachthöfe betreibt, jeder weiß, wen ich meine, legten die verantwortlichen Politiker schon vorher Gesetze vor, die bei oberflächlicher Betrachtung gut klingen, aber man baute völlig bewusste schon viele Ausweichmöglichkeiten ein, damit Herr T. diese Gesetze umgehen kann.

    Ja, natürlich, sieht man hinter die Dinge, ergeben sich Abgründe menschlich-moralischen Versagens. Man kann gar nicht alles aufzählen, was alles nicht in Ordnung ist. Aber soll die Lösung darin liegen, einer weiteren Partei die Möglichkeit zu geben, ebenfalls ihre Unfähigkeit unter Beweis zu stellen? Was berechtigt zu der Annahme, irgendeine politische Partei wäre in der Lage Frieden, Gerechtigkeit und all die Sehnsüchte nach einer besseren Welt umzusetzen?



    Zitat

    Genauso wurde es auch mit dem gesetzlichen Mindestlohn gemacht, den jeder größerer Unternehmer leicht umgehen kann. Und wenn nicht, dann gibt es ja noch die sog. Werksverträge. Man weiß in den konservativen Parteien ja, was man den Milliardären schuldig ist bzw. schuldig zu sein glaubt.

    Lobbyismus nur ein Problem der Konservativen? Sicher nicht. Allein die Vergabe von Posten anhand des Parteibuches ist eine schreckliche Angelegenheit, die grauenhaft ist, denn es wird nicht nach Fachlichkeit, Intelligenz oder auch nur charakterlichen Fähigkeiten gefragt, sondern nach Parteizugehörigkeit. Das macht es mitunter unmöglich sach-und fachgerecht zu arbeiten, weil ideologische, parteipolitische Arbeit betrieben wird und wirkliche Lösungen damit auf der Strecke bleiben. Und darin unterscheidet sich keine Partei, alle wollen ihre Leute in verantwortungsvolle und vor allem gut dotierte Posten lancieren.

    Über das Ausmaß solcher Infiltrationen macht sich der normale Bürger, der keinen Enblick hat gar keine Gedanken.



    Zitat

    Wir sind eines der wenigen reichen Länder, in denen es seit 1997 keine Vermögenssteuer gibt, obwohl diese in der Verfassung gefordert wird. Seit 1997 waren, soweit ich erinnere, CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne im Bund an der Regierung und haben bezüglich dieses Verstoßes im ständigen Verfassungsbruch gelebt.

    Dazu habe ich meine Frau, die Juristin ist, befragt und nein, es gibt keine derartige Forderung unseres Grundgesetzes. Aus dem Artikel 14 läßt sich dies rechtlich nicht ableiten.

    Nichtsdestotrotz dürfte es eine Vermögenssteuer geben, die es auch mal kurzfristig gab und vom Verfassungsgericht wegen Ungleichbewertung diverser Vermögenswerte aufgehoben wurde. Vermögenssteuer ist zudem Ländersache, d.h., sie würde dem Länderhaushalt zugeführt werden und diese bestimmen über die Weiterverwendung.

    Angesichts der immensen finanziellen Aufgaben und der hohen Verschuldung, wären jegliche Steuereinnahmen ein Tropfen auf dem heißen Stein und bei den Bedürftigen und Armen würde, da es sich auch rechtlich nicht um eine Umverteilungssteuer handelt, nichts ankommen. Aber die Forderung klingt stark und erweckt den Eindruck hier würde für soziale Gerechtigkeit gesorgt.


    Zitat

    Wo ich gerade bei unserem höchsten Gesetz in Deutschland sind. Im Grundgesetz steht im Artikel 14, dass Eigentum zu schützen ist. Das weiß eigentlich jeder. Im selben Artikel steht aber auch:

    "(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

    Das allerdings wurde in den letzten fast fünf Jahrzehnten (seit 1974), wo CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne wenigstens zeitweise Regierungsverantwortung trugen, in der Gesetzgebung des Bundes fast gar nicht umgesetzt.


    Wenn schon die SPD und die Grünen da 'umfallen' oder wie es so schön heißt, sich den Gegebenheiten beugen müssen, was können wir da von den Linken erwarten?


    Ich denke auch nicht, das Deutschland wirklich ein reiches Land ist, immerhin sind wir verschuldet bis unter die Hutkrempe. Die Möglichkeiten der Umverteilung sind begrenzt und auch die Komplexität der Angelegenheit bedarf besonderer Beachtung, um nicht in chaotische Zustände zu münden. Gesinnung und Verantwortung lassen sich häufig nicht übereinbringen.

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