- Offizieller Beitrag
Die Linke will 1% Vermögenssteuer ab 1 Million im Jahr und der Kommunismus bricht aus?
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Zitat
In Deutschland wurde 1893 mit dem Preußischen Ergänzungssteuergesetz erstmals eine moderne Vermögensteuer eingeführt.[2] Das Deutsche Reich erhob mit dem Wehrbeitrag (1913) und der Kriegsabgabe (1918) einmalig Vermögensabgaben, die 1919 in der Weimarer Republik durch das Reichsnotopfer fortgesetzt wurden. Dieses wurde 1923 durch eine Vermögensteuer nach preußischem Vorbild ersetzt.[3] In ihren Grundzügen bestand sie durch die Weimarer Republik, die Zeit des Nationalsozialismus und die unmittelbare Nachkriegszeit unter der Macht des Alliierten Kontrollrats fort. 1952 beschloss der Deutsche Bundestag das Vermögensteuergesetz, welches bis heute formal in Kraft ist.
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Aussetzung der Steuererhebung im Jahr 1997
Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer – auch wegen des damaligen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53 % plus Solidaritätszuschlag – nicht mehr zu erheben. Das Vermögensteuergesetz ist aber bisher nicht aufgehoben.
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Also, das Gesetz wurde nicht aufgehoben, die Regierung verzichtet nur seit 1997 gnädigerweise darauf, die Steuer zu erheben, weil es den Millionären und Milliardären so schlecht geht.
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So ist es, Grubi!
Bei Wikipedia lesen wir:
ZitatDer damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) veranlasste 1995 eine Erhöhung des Vermögensteuersatz von 0,5 auf 1,0 %.[4]
In den neuen Bundesländern wurde sie nach der Wiedervereinigung nie erhoben. Für die Vermögensteuer in der DDR siehe Vermögensteuer (DDR).
Urteil des Bundesverfassungsgerichts[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Der Artikel 106 des Grundgesetzes sieht die Erhebung einer Vermögensteuer ausdrücklich vor und dass ihr Aufkommen den Ländern zusteht. Die konkrete Form der Erhebung einer Vermögensteuer in ihrer damaligen Form erklärte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juni 1995 für nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Grund war, dass Immobilienvermögen – anders als geschehen – nicht gegenüber anderem Vermögen besser behandelt werden dürfe.[5] Gleichzeitig wurde die weitere Anwendung bis zum 31. Dezember 1996 erlaubt. In einem obiter dictum erwähnte die Mehrheit der Richter des Bundesverfassungsgerichts zudem den sogenannten Halbteilungsgrundsatz, wonach die Vermögensteuer zu den Ertragsteuern (wie z. B. der Einkommensteuer) nur hinzutreten dürfe, wenn dadurch die steuerliche Gesamtbelastung „in der Nähe einer hälftigen Teilung“ zwischen Steuerzahler und Fiskus bleibe. Dieser – in einem Sondervotum des Richters des Bundesverfassungsgerichts Ernst-Wolfgang Böckenförde scharf kritisierte – Grundsatz wurde einige Jahre später vom Bundesverfassungsgericht aufgegeben: Eine allgemein verbindliche, absolute Belastungsobergrenze für Steuern in der Nähe von 50 % lasse sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten.[6]
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Aussetzung der Steuererhebung im Jahr 1997[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Statt Immobilien, wie vom Urteil gefordert, höher zu bewerten und damit stärker zu besteuern, entschied sich die damalige Bundesregierung, die Vermögensteuer – auch wegen des damaligen Einkommensteuer-Spitzensatzes von 53 % plus Solidaritätszuschlag – nicht mehr zu erheben. Das Vermögensteuergesetz ist aber bisher nicht aufgehoben.
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So läuft das System: Nimm von Vielen ein bisschen, statt von wenigen viel (relativ gesehen)
Der Aufschrei der Reichen ist doch nur natürlich: Schließlich geht es ihnen da um das, was ihnen das Wichtigste ist: Ihr Geld!
Je mehr Vermögenssteuer käme, desto mehr Millionäe und Milliardäre versuchten, ihr Geld im Ausland zu schützen. Da finden sich immer Wege...
Von einer Vermögenssteuer hätte der normale Bürger also auch nichts.
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Da empfiehlt der Rechtsexperte längere Haftstrafen und ein Ausschluss der vorzeitigen Entlassung wegen guter Führung bei Steuerhinterziehung, Enteignung von Grund und Boden und sonstigem Vermögen.
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Je mehr Vermögenssteuer käme, desto mehr Millionäe und Milliardäre versuchten, ihr Geld im Ausland zu schützen. Da finden sich immer Wege...
Von einer Vermögenssteuer hätte der normale Bürger also auch nichts.
Das mit dem Ausland sehe ich nicht. Das war immer wieder das Hauptargument der Konzerne und der Superreichen. Auch wurde es immer gegen die Einführung des Mindestlohns verwendet. Wenn die Politik wollte, könnte sie konkret Riegel davor schieben.
Der normale Bürger hätte von einer Vermögensteuer schon sehr viel, wenn man das im Bundeshaushalt entsprechend umsetzen würde. Vor 1997 kam die Vermögensteuer ja auch noch der Allgemeinheit zugute. Hinzu kommt, dass die Körperschaftssteuer und der Spitzensatz der Einkommensteuer damals noch sehr viel höher lagen. Aber, das war einmal. Heute dienern die großen Parteien ja nur noch dem Großkapital.
Die Politik könnte ja verhindern, dass die Millionäre und Milliardäre ihr Geld ins Ausland verschieben! Andere Länder machen das ja auch so! Aber man will das ja gar nicht! So versetzt die Politik die Konzerne ja in die Lage, immer wieder damit zu drohen, ins Ausland zu gehen.
Wie war das denn, als vor einigen Jahren, als der Mindestlohn wenigstens eingeschränkt eingeführt wurde? Erst jammerten die Arbeitgeber im großen Stil und dann, dann sahen sie, dass die Politik ihnen genug Möglichkeiten in die Hand gaben, den Mindestlohn Systematisch zu umgehen! Man denke dabei nur einmal an die Autobauer und an Schalke-Tönnies!
Mich wundert ja nur, weshalb das deutsche Wahlvolk immer wieder so vergesslich ist! Wie hieß es schon in einem Zitat, dass irrtümlich Berthold Brecht oder Wilhelm Busch zugerechnet wurde?
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Aber sie werden es wieder tun....
Du sagst es ja selbst: Wenn die Politik wollte - könnte sie ... Aber sie will ja nicht zum Wohle des Bürgers regieren.
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Aber sie werden es wieder tun....
Du sagst es ja selbst: Wenn die Politik wollte - könnte sie ... Aber sie will ja nicht zum Wohle des Bürgers regieren.
Richtig, ich war früher sehr anfällig für derartige Enttäuschungen! Denn das Problem begleitet auch mich natürlich schon seit Jahren:
Bei einer der Fackeldemos gegen die Elbvertiefung am Elbdeich stand Enak Ferlemann (MdB, CDU) aus Cuxhaven neben uns, der damals bekanntlich sehr engagiert und laut vernehmlich das Wort gegen die Elbvertiefung erhob. Später dann, im Jahr 2009 wurde Ferlemann dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium. In dieser Eigenschaft war er dann federführend für die Umsetzung zur Ausbaggerung der Elbe zwischen Hamburg und Cuxhaven. Wie heißt es doch so schön: "Welch Brot ich ess, des Lied ich sing."
Ich denke jetzt auch an Manfred Braasch! Braasch war viele Jahre lang Geschäftsführer des Hamburger BUND. Er war ein sehr kompetenter und engagierter Elbvertiefungsgegner. Wie oft habe ich mit Manfred Braasch vor Jahren wegen der Elbvertiefung telefoniert! Doch im Juli diesen Jahres wechselte er, für viele sehr überraschend, zur Gegenseite! Diese Meldung hat hat mich ziemlich umgehauen! Der profilierte Kritiker der Umweltpolitik des Senats und speziell der Umweltbehörde wechselt in dieselbe. Was der Elbvertiefer und Erste Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) von Braasch erwartet, beschrieb ndr.de am 19.05.2021 so:
ZitatBürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zeigte sich überrascht von der Personalie. Schließlich habe Braasch eine "gewisse Vergangenheit". Fachlichkeit sei zwar immer gewünscht, aber er erwarte jetzt Loyalität in der neuen Rolle. SPD-Fraktions-Chef Dirk Kienscherf teilte mit, er hoffe, dass sich Braasch konstruktiv für Hamburg einbringen werde. Das sei in der Vergangenheit nicht immer so gewesen. ndr.de
Tja, "Karriere, so heißt das große Spiel" und "Geld regiert die Welt!"
Nur muss man aus diesen Erkenntnissen dann doch die entsprechenden und folgerichtigen Schlüsse ziehen! Aus diesem Grunde werde ich eben auch die SPD nicht mehr wählen.
Begründung: Die SPD hat es nach Willy Brandt ja hinbekommen, wirtschaftspolitisch immer weiter nach rechts zu rücken. Und sie schafften es immer wieder, die kritischen linken Nachwuchspolitiker in eigenen Reihen großkapitalfreundlich zurechtzubiegen:
Da war der frühere Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder, der sich einst als Marxist verstand, so sagte Schröder das jedenfalls selbst von sich.
Oder Andrea Nahles, die einst eine leidenschaftliche Gegnerin vom ehemaligen Parteichef Gerhard Schröder war und Schröder 1998 als „Abrissbirne der SPD-Programmatik“ beschimpfte, sich dann aber immer weiter von ihrer früheren sozialpolitischen Ausrichtung verabschiedete.
Niels Annen, der einst Kanzler Gerhard Schröder als „Genosse der Bosse“ beschimpfte und gegen das Schröders Reformprogramm Agenda 2010 kämpfte, wurde später ein Politiker, der alle Entscheidungen in der SPD mittrug, die dem Wohl der Superreichen und dem Großkapital nützten.
Und den engagierten Kevin Kühnert, der bis Januar 2021 engagierter Juso-Vorsitzender war, den kriegen Genossen vermutlich auch noch im Sinne der Interessen des Großkapitals klein.
Nur, wenn man das alles weiß, dann kann man die sich selbst ent-sozialdemokratisierte Partei SPD nicht mehr wählen! Alles andere währe unwahrhaftig!
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Zitat von Günter
Tja, "Karriere, so heißt das große Spiel" und "Geld regiert die Welt!"
Nur muss man aus diesen Erkenntnissen dann doch die entsprechenden und folgerichtigen Schlüsse ziehen! Aus diesem Grunde werde ich eben auch die SPD nicht mehr wählen.
Ja, mich bestätigen solche Erfahrungen nur in darin, keiner Partei mein Vertrauen auszusprechen, da sie alle nach dem o.g. Prinizipien handeln. Spätestens, wenn sie mal an die Macht kommen .. Sie u.a. "die Grünen" .
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